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1 geltende Rechtsvorschriften
geltende Rechtsvorschriften fpl RECHT applicable provisions of law* * ** * *geltende Rechtsvorschriften
legislation in forceBusiness german-english dictionary > geltende Rechtsvorschriften
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2 europaweit geltende Rechtsvorschriften
europaweit geltende Rechtsvorschriften
European-wide legislationBusiness german-english dictionary > europaweit geltende Rechtsvorschriften
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3 Rechtsvorschrift
Rechtsvorschrift f RECHT legal requirement, legal provision* * *f < Recht> legal requirement, legal provision* * *Rechtsvorschrift
statutory provision, legal standard;
• aufgehobene Rechtsvorschriften enactments repealed;
• einzelstaatliche Rechtsvorschriften national legislation;
• geltende Rechtsvorschriften legislation in force;
• europaweit geltende Rechtsvorschriften European-wide legislation;
• gemeinschaftliche Rechtsvorschriften (EU) Community law (legislation);
• innerstaatliche Rechtsvorschriften national legislation;
• landesspezifische Rechtsvorschrift country-specific legality;
• nationale Rechtsvorschrift national provision, provision of national law;
• Rechtsvorschriften für Lebensmittelsicherheit und -qualität legislation for food safety and quality;
• innerstaatliche Rechtsvorschriften [einander] angleichen (EU) to approximate municipal laws;
• in die endgültige Rechtsvorschrift eingehen to be included in the final legislation;
• Rechtsvorschriften neu fassen to recast legislation. -
4 Besitzstandsklausel
Besitzstandsklausel f RECHT, LOGIS grandfathering-clause, (AE) grandfather clause (allgemein: Regelung, die für vor einem bestimmten Stichtag, z. B. dem Inkrafttreten eines neuen Umweltgesetzes, geltende Rechtsvorschriften einen Bestandsschutz anordnet; von Bedeutung u. a. bei der Zuteilung knapper Start- und Landerechte -allocation of slots- im Luftverkehr und bei der Vergabe von Umweltzertifikaten; a grandfather clause allows someone who previously had the right to do something to continue doing it even though a rule or the law forbids it to others; EU)* * * -
5 Bestandsschutz
Bestandsschutz m RECHT, LOGIS (AE) grandfathering (betrifft Regelungen, die für vor einem Stichtag = cutoff date geltende Rechtsvorschriften einen Bestandsschutz gewähren, z. B. beim Inkrafttreten eines neuen Umweltgesetzes; maintenance of vested rights = Besitzstandswahrung; cf Besitzstandsklausel = grandfather clause)* * *m <Vw> grandfathering (AE)
См. также в других словарях:
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